Artikel 38 - Liberalster Zentralismus

Island hat Gott sei Dank gegen seinen Beitritt zur von-der-Leyen EU gestimmt, die mit den ursprünglichen Ideen jeden Tag weniger zu tun hat und zu einem anspruchslosen Rest an Zivilisation zu verkümmern droht. Die Isländer schützen dadurch ihr kulturelles und gesellschaftliches Erbe. Sie ordnen sich nicht unter die regenbogenfarbene Swastika des 21.Jahrhunderts. Wer sie sich nicht selbst vor das Gebäude hängt und um die Schultern, der muss ein schlechterer Mensch auch sein. Die Selbstaufgabe demokratischer Strukturen zugusten in Gleichschaltung getakteter Bürokraten dieser EU ist keine Option. Die deskruktive Unterwanderung der Bevölkerung, Gewalt, Souveränitätsverlust und Brüssler Nepoten wurde hoffentlich nun vorerst gestoppt. So lange, bis diese EU aus den Händen der aus der nationalen Politik Verstoßenen, zugunsten von Effizienz getriebenen Profis und echten Führungspersonen gegeben wird.

Der Föderalismus und der Wettstreit der Ideen verkommt unter der Fuchtel von Politikwissenschaftlern, Schreibtischhelden und Protokollfanatikern. Dabei sind es diese nicht allein, die dafür verantwortlich sind. Im Sinne eines oportunen Journalismus der den gleichen Moden folgt wie die Jahreszeiten gibt dieser der Gesamtbevölkerung konsequenten Anstoß zur Abkehr von föderalen Strukturen und wirbt für den Zentralismus. Sei es bezogen auf Berlin, sei es bezogen auf Brüssel, die Gleichschaltung scheint als attraktivstes Modell stets die Antwort. So ist Antiföderalimus so omnipräsent, dass er quasi als Standardargument aufgeführt wird. Ganz anders hier der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, wie in ct Auslegungssache - Ländle unter Aufsicht. Doch ganz besonders von Seiten der Journalisten, wird diese wiederum vehement bekämpft. Von deren Seite wird kein einziges Beispiel genannt, wohingegen der Beamte hier nicht nur Kompromissbereitschaft und Verbesserungswillen zeigt, sondern auch konkrete Beispiele, wie eine wöchentliche Abstimmung der Behörden sowie eine Übereinkunft in der überwiegenden Teil des inhaltlichen Spektrums der Behörden. Lokale Nähe, Wettkampf der Ideen und Selbstständigkeit werden dabei nicht gesehen, sondern eine Effizienz in der Vordergrund gestellt, welche eigenen Ansprüchen in Beratertätigkeiten vereinfachen ohne darin allerdings konkret zu werden, abgesehen vom Stichwort "Cookie" in Minute 39. Pluralismus ist jedoch eines der zentralen Argumente für den öffentlichen Rundfunk, wie Prof. Gersdorf in seiner besonders gelungenen Vorlesung Medienrecht I (ca. Minute 30) darstellt. Gerade die unterschiedliche Interpretation eines Rahmen löst Probleme auf unterschiedliche Art und Weise und befruchtet damit den Zusammenschluss aus souveränen Staaten, wie im oben genannten Hörspiel das Beispiel der italienischen Datenschutzbehörde immer wieder zeigt. Ebenso im gleichen Zusammenhang das Zusammenspiel der deutschen Behörden. Die andauernde Beschallung mit Problemen durch Kleinstaaterei haben dazu geführt, dass die Länderkompetenz schrittweise aufgelöst wird. Dies zeigte der weiter unbändige Freiheitsdrang Bayerns, wie der Professor in dieser Vorlesung (1:15) bezüglich der Verteidigung der Länderkompetenz zuschreibt. Dies scheint aus Faulheit und Wertverfall, den der Wert der Unabhängigkeit einst darstellte, vergangen zu sein. Kultureller und sprachlicher Einheitsbrei führt dazu, dass es keine Baiern mehr gibt, nur wenig später gibt es auch keine Bayern mehr.

Der bündische Zusammenschluss Deutschlands ist der Vorbote der EU. Wenig bleibt von kultureller, gesellschaftlicher, politischer Eigenständigkeit und Vielfalt. Ist die Beschallung nur lange genug stumpft der Souveränitätsgedanke ab. Schrittweise erobert Berlin Meter für Meter von den Kompetenzen der Länder, wobei es dahinter bereits die Krake aus Brüssel weich kaut. Vor diesem Hintergrund ist es für Island aktuell nur der sinnvollste Schritt sich diesem Zusammenschluss noch nicht anzuschließen. So ist Island davor gewahrt dem Schicksal, dem Bayern entgegensteht, verschont zu bleiben.