Artikel 17 - Mitspracherechtsverständnisproblematik

Im ZDF Politbarometer vom 25.07.2025 wurde die Frage gestellt, ob Bayern und Baden-Württemberg in seinen Ferien rotieren sollte, so, wie dies andere Bundesländer auch täten. Laut Barometer sind 60% der Befragten dafür, dass Bayern und Baden-Württemberg in den Ferien rotieren sollten. Nun stellen sich hier zwei Fragen.

Wie weit ist es mit dem Föderalismus in Deutschland gekommen, wenn selbst über solche Belanglosigkeiten die eigentständige Entscheidung der Bayern nicht mehr reiche. 1949 lehnte der Bayrische Landtag das Grundgesetz zunächst aufgrund zentralistischer Tendenzen ab (Nöhbauer, S. 163). Selbst die Befürworter dieses Landtages würden vermutlich mit dem Wissen der zugrunde gehenden Selbstbestimmung der Länder nicht zustimmen.

Der 20. Deutsche Bundestag nahm am 20. April 2024 das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts an. Zum 1.Mai 2025 trat dieses nun in Kraft. Mit dem herausgegeben Ziel der Liberaliserung steckte die Bundesregierung thematisch ihr Vorhaben ab, um die als restriktiv bezeichnete aktuelle Normierung zu überwinden. Das Namens- recht sei im internationalen Vergleich zu homogenisieren, und dessen Änderung stellte der damaligen Ampelregierung einen Nutzen im Sinne ih- res ausgerufenen „Ziels 10: Ungleichheiten zwischen Ländern verringern“ dar. Abgesehen davon, dass nach einhelliger Expertenansicht (Dutta: FamRZ, 2025, 77, 77) die Komplexität und Undurchsichtigkeit nicht vermindert worden ist, enthält die Gesetzesänderung weitere Ergänzungen, die die Einbeziehung ausländischer Namenstraditionen, die nationale Minderheit der Sorben, sowie die friesische Volksgruppe und die dänische Minderheit betreffen. Ähnlich wie bei der Frage der bayrischen Sommerferien, wurder hier in ideologischer Neuinterpretation friesischer Tradition neben Patronymen auch Matronyme eingeführt. Ob dieser Umgestaltungswunsch aus der Gemeinschaft der Friesen stammt oder rein aus den Federn der Verfasser des Eckpunktepapiers, ist aus dem Gesetzesentwurf nicht ersichtlich. Die Angleichung traditionellen friesischen Namensrechts bei gleichzeitiger Akzeptanz eines ansonsten als patriarchalisch bezeichneten Zustands, wie im Beispiel des irakisch-islamischen Namensrechts, wo die Mutter gar keinen Nachnamen führt(OLG Nürnberg, BeckRS 2024, 5378 (5379)), weist neben der demokratietheoretischen Frage, zumindest auch auf eine gewisse Inkonsistenz hin, die auch mit dieser Gesetzesänderung nicht aus der Welt geschaffen wurde.

Die zweite Frage, ist, wie demokratietheoretisch es ist, wenn diejenigen Bürger, die nicht in Bayern oder Baden-Württemberg leben, über die Ferienregelung in diesen Bundesländern abstimmen. Föderalismus und lokale Selbstbestimmung ist die wahre Ausprägung der Demokratie. Entweder gibt man die Hypokratie der zentralistischen Demokratie auf, oder akzeptiert, dass die Bürger in Bayern und Baden-Württemberg und so basisdemokratisch wie möglich über ihre eigenen Angelegenheiten entscheiden.