Artikel 13 - Plurizentalismus auch im Kleinen

Föderalismus bedeutet Kompetenzbereiche abzugeben und echte Eigenständigkeit in diesem Sinne auch zu leben. Dafür reicht es nicht aus, dass sie nur auf Papier besteht, wie es größtenteils im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. 1949, zur Einführung des selbigen, als Kanzelkultur und Moralhoheiten noch weniger ausgeprägt waren, da stimmten 64:101 Parlamentarier des Bayrischen Landtags gegen die zentralistische Tendenz des Grundgesetzes [Die Bajuwaren, Hans F. Nöhbauer, S. 163]. Der Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung in Art. 70 GG und damit zentralistische Tendenz ist enorm. Von echtem Föderalismus ist man nicht nur praktisch sondern sogar theoretisch weit enfernt. Obwohl bedeutende Stellen, wie der VDR VDR (Verband Deutscher Realschullehrer), sich schützend vor die föderale Ordnung stellen, sind hier die Wunschvorstellungen nach noch mehr Zentralismus einiger hochrangiger Poltiker, die ansonsten für Pluralität in jeglicher Belang stehen, zu nennen. Herr Habeck stellt sich hier zum Beispiel einen Nationalen Bildungspakt vor. Parteikollege Özcan Mutlu spricht gar von Kleinstaaterei und möchte die im Zuge der Föderalismusreform im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Warum die finanzielle Mitgestaltung des Bundes nur mit Auflösung des Föderalismusprinzips möglich wäre, bleibt unbeantwortet. Rechtsbereiche, in denen föderale Grundsätze nicht umgesetzt sind, wären zum Beispiel der Jugendmedienschutz, welcher im Jugendschutzgesetz StGB oder im NetzDG, also auf Bundebene genormt sind. Zunächst gibt es im Bezug auf Medien relativ wenig konkrete Regelung im GG. Dennoch obliegt nach Art. 30, 70 GG die Kulturhoheit bei den Ländern. Die inhaltliche Zusammensetzung der Medien entspricht dem Kulturbereich. Im Medienbetrieb selbst werden föderale Ansatze damit systematisch und in Harmonie untergraben.

Abgesehen von konstanter politischer und medialem Druck auf den Föderalismus, gibt es auch gesellschaftliche Hinweise auf die negativen Konsequenzen von mehr Zentralismus. Spricht man mit Gymnasiallehrern, so scheinen diese zunehmend fröhlich gestimmt, wenn deren Sprösslinge überhaupt des Deutschen mächtig sind, zwei Sätze ohne Anglizismen zu artikulieren vermögen oder sich wenigstens nicht als Dicker bezeichnen lassen zu müssen. Deren französische Kollege wiederum, wenn sie keine Köpfe abgeschnitten bekommen, sollten sie es wagen verfassungsrechtliche Positionen anzusprechen. In diesem Sinne ist von einer ernsthafen Gefahr der Abwärtsnivellierung ebenso auszugehen.

Die systematische Untergrabung des Föderalismusprinzips scheint zum guten Ton zu gehören. Keine gute Sendung, kein gutes Hörbuch ohne wenigstens kurz die Föderalismuskeule zu schwingen, zum Beispiel wie im Heise-Podcast vom 24. Oktober 2024, Minute 42 Damit wird das ansonsten unantastbare Grundgesetz ad absurdum geführt und gesellschaftliche Mehrkosten sowohl zeitlich als auch bürokratisch auf die Spitze getrieben. In diesem Zusammenhang scheint der Ansatz der Trump Regierung das zentrale Bildungsministerium zu schließen, eine willkommene Gelegenheit diese Diskussion auch hier zu Lande anzustoßen. Möglicherweise ist deren Vorgehen zwar zu radikal und eine komplette Schießung auch übertrieben. Dennoch täte eine Reduktion der beamtlichen Resourcen auf das Mindeste und eine Zurückhaltung auf Bundebene, was dem Grundgedanken der Verfassung entspräche, gut.

Mehr Rückrat auf politischer Ebene, um föderalen Kompetenzverlust zu verhindern und diese sich zurückzunehmen sind dafür erforderlich. Berlin ist zwar auch ein Bundesland, doch steht es symbolisch für Scheitern. Ein Scheitern, das durch weniger Föderalismus nur befeuert wurde. Anwendungsbeispiele dieses Scheiterns, denen es möglichst nicht zu folgen gilt, sind die völlig überladenen zentralistischen Hauptstädte wie mit Madrid in Spanien oder Paris in Frankreich, wo im gleichem Atemzug die Provinzen aushungern. Diejendigen, die sich dagegen zur Wehr setzen werden gar als Abtrünnige Verräter gebrandmarkt. Zentralistischer Inkompetenz muss mit weniger statt mehr Befugnis begegnet werden. Starke föderale Schultern können mehr tragen als der Krüppel im Drogenrausch. Neben Selbstbestimmung und Selbstverantwortung als menschliche Grundbedürfnisse, steht gerade auch der Wettbewerbsgedanke hinter der Idee des Föderalismus. Nämlich, dass sich bessere Ideen durchsetzen, auch um sich regionalen oder lokalen Gegebenheiten anpassen zu können. Ein zentralistisches System, mit bürokratischem Wasserkopf, kann weder ersteres leisten, noch kommt dadurch das Geld dort an, wo es gebraucht würde - an Schulen. Vielmehr werden dadurch Mäuler gestopft und Posten geschachert. Mehrkosten und fehlende Agilität entstehen ja gerade erst durch den zentralistischen Ansatz, weil föderale Strukturen ja nicht gänzlich verschwinden.